Brüsseler Breitbandagenda
Auch auf europäischer Ebene soll die Entwicklung der Breitband-Versorgung verstärkt vorangetrieben werden. Es gibt eine Agenda für den Aufbau europäischer Hochgeschwindigkeitsnetze, die von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde. Darin ist unter anderem vorgesehen, geeignete Finanzierungsinstrumente für den Breitband-Sektor zu entwickeln oder die Investitionskosten zu senken, um den Einstieg in diesen Bereich beziehungsweise dessen Ausbau für die Telekommunikationsfirmen attraktiver zu gestalten.
Bis zum Jahr 2020 will die EU-Kommission allen Haushalten in Europa einen Breitband-Zugang zum Internet verschaffen, davon mindestens die Hälfte mit Bandbreiten von mehr als 100 Mbit/s. Für die übrigen Haushalte soll die Übertragungsgeschwindigkeit bei mindestens 30 Mbit/s liegen.
In Deutschland ist man von dieser Agenda gar nicht begeistert. Besonders der Bundesrat monierte nun in einer Stellungnahme, die Details seien verworren und manches sei wenig zielführend. Vor allem wird bemängelt, dass Brüssel sich selbst in dieser Agenda lediglich in einer planenden Rolle sieht – Aktivität wird im Wesentlichen von den Mitgliedsstaaten verlangt.
Vor allem die vorgesehenen staatlichen Beihilfen sind dem Bundesrat ein Dorn im Auge. Diese dürften nur als letztes Mittel bei einem Marktversagen infrage kommen. Vor allem sollen mobile Breitbandtechnologien für das mobile Internet nach Meinung des Bundesrats nur dann für eine Förderung in Betracht kommen, wenn sie nachweislich für jeden Nutzer die erforderlichen Bandbreiten lieferten.
Es bleibt abzuwarten, ob die Einwände des Bundesrats in Brüssel gehört und berücksichtigt werden.
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09.11.2010
tk
